Rechtsprechung
| KG, 07.05.1985 - 5 U 5451/83 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,14869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 17.09.1985 - 5 U 2894/85
Verstoß eines Gerichtsvollziehers gegen § 813b Zivilprozessordnung (ZPO) und § …
Denn es ist ausreichend, daß der Vortrag der Antragsteller zumindest die Möglichkeit eines bürgerlich-rechtlichen Anspruchs ergibt, wobei entscheidend die Natur des Rechtsverhältnisses ist, aus dem der Unterlassungsanspruch hergeleitet wird (…BGH Großer Senat für Zivilsachen GRUR 1976, S. 658, 659 "Studentenversicherung";… GRUR 1977, S. 51, 52 "Auto-Analyzer"; KG, Urteile des Senats vom 7. Mai 1985 - 5 U 5451/83 - und vom 24. Mai 1985 - 5 U 2080/85 -).